ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Präämbel
1. Allgemeines
1.1 Vertragspartner im Rahmen der folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Bestattungshilfe PFG GmbH und der Kunde. Die Bestattungshilfe PFG GmbH ist erreichbar unter den folgenden Kontaktdaten: Bestattungshilfe PFG GmbH, Hüttenstraße 86, 40215 Düsseldorf.
1.2 Das Angebot der Bestattungshilfe PFG GmbH richtet sich ausschließlich an Privatkunden und ausdrücklich nicht an gewerbliche Kunden.
2. Geltungsbereich
Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Es gilt ausschließlich die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3. Leistungen der Bestattungshilfe
Gegenstand des Vertrages sind die Organisation und Durchführung von Bestattungen sowie der Kauf von Pietätswaren, insbesondere von Särgen, Urnen, Trauerfloristik und Trauerdruck. Darüber hinaus werden Vorsorgeprodukte, insbesondere zur Bestattungsvorsorge angeboten. Die angebotenen Dienstleistungen werden sowohl durch die Bestattungshilfe als auch durch Partnerbestatter per Telefon, E-Mail oder in Person erbracht. Die Auslieferung der Waren erfolgt im Regelfall über Partnerbestatter, teilweise auch direkt durch die Bestattungshilfe. Vertragspartner des Kunden ist in jedem Fall Bestattungshilfe. Die Bestattungshilfe erbringt im einzelnen folgende Leistungen:
3.1 Die Bestattungshilfe bietet den Kunden ein detailliertes Informationsangebot rund um das Thema Bestattungen und Vorsorge. Dies dient einer Erstinformation. Kunden können sich hier über verfügbare Bestattungsarten, Vorsorgeprodukte sowie andere für den Vertragsabschluss relevante Aspekte informieren.
3.2 Der Kunde erhält über die Bestattungshilfe eine umfassende, telefonische Beratung zu den verschiedenen angebotenen Bestattungsarten und entsprechend passenden Waren. Daraufhin erstellt die Bestattungshilfe ein persönliches Angebot inklusive einer Preisaufstellung für die individuell ausgewählten Waren und Dienstleistungen und lässt diese dem Kunden per E-Mail zukommen. Außerdem vereinbart die Bestattungshilfe für die Angehörigen nach Beauftragung Termine mit Partnerbestattern vor Ort. Die Bestattungshilfe stellt dabei sicher, dass die Partnerbestatter einen würdevollen und höchst professionellen Umgang mit Verstorbenen und Angehörigen pflegen.
3.3 Der Partnerbestatter übernimmt die Abholung und Überführung, die hygienische und kosmetische Versorgung, das Einsargen und die Kühlung des Verstorbenen, ein Beratungsgespräch mit den Angehörigen, die Erledigung von Formalitäten vor Ort sowie die Vorbereitung und Durchführung beziehungsweise Begleitung der Beisetzung und Trauerfeier. Der Partnerbestatter ist dabei in seinen Empfehlungen und der Art und Weise der Ausführung frei und an keine Anweisungen von der Bestattungshilfe gebunden. Er erbringt die Leistungen neutral und nutzenorientiert.
4. Angebot und Vertragsschluss
4.1 Der Vertrag mit der Bestattungshilfe kommt wie folgt zustande:
- Nachdem Sie Sich Ihre individuelle Bestattung zusammengestellt haben, erhalten Sie von uns Ihr persönliches Angebot samt und unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen übermittelt. Es wird eindringlich darauf hingewiesen, dass Sie nochmals die getroffene Auswahl und persönlichen Daten sorgfältig überprüfen. Die getroffene Auswahl können Sie bis zur verbindlichen Buchung online oder telefonisch abändern.
- Diese Angebote sind gültig im Stadtgebiet von Dormagen, Düsseldorf, Erkrath, Grevenbroich, Hilden, Kaarst, Kempen, Korschenbroich, Krefeld, Meerbusch, Mettmann, Neuss, Ratingen, Tönisvorst, Willich.
- Die Auftragserteilung erfolgt entweder über das Onlineformular auf www.bestattungshilfepfg.de oder in einem der Bestattungshilfe Büros in Düsseldorf oder Neuss nach telefonischer Terminabsprache innerhalb unserer Öffnungszeiten. Auf Wunsch bieten wir Hausbesuche und Beratungen außerhalb der Geschäftszeiten an, für die zusätzliche Kosten entstehen.
4.2 Der Umfang der seitens der Bestattungshilfe zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem erteilten und bestätigten Auftrag. Liegt ein solcher schriftlich nicht vor, sind Leistungen nach Ortsüblichkeit geschuldet.
4.3 Werden die Bestattungskosten von öffentlichen Rechtsträgern (wie z.B. Sozialamt oder Ordnungsamt) getragen, sind seitens der Bestattungshilfe nur die von diesen übernommenen Lieferungen/Leistungen geschuldet.
4.4 Können Lieferungen oder Leistungen von der Bestattungshilfe ganz oder teilweise nicht auftragsgemäß erbracht werden, ohne dass dies seitens der Bestattungshilfe zu vertreten oder dieser zuzurechnen wäre und ist eine Rücksprache/abweichende Beauftragung mit dem Kunden z.B. aus Zeitgründen nicht möglich, ist die Bestattungshilfe berechtigt, die Lieferung/Leistung in vergleichbarer Art und Weise zu erbringen, soweit die Gesamtleistung hierdurch nur unwesentlich oder geringfügig beeinträchtigt wird. Eine solche (teilweise) Unmöglichkeit oder Leistungsanpassung berechtigt den Kunden nicht zur Minderung und stellt auch keinen entschädigungslosen Kündigungsgrund dar.
4.5 Die Bestattungshilfe ist berechtigt, einzelne Leistungsbestandteile durch von ihr beauftragte Dritte auf eigene Kosten durchführen zu lassen; für diese haftet die Bestattungshilfe wie für eigene Leistungen.
4.6 Es wird darauf hingewiesen, dass Fremdleistungen wie zum Beispiel Trauerredner, Organist und Live-Musik, von der Bestattungshilfe ausschließlich auf Namen und Rechnung des Kunden vermittelt werden können. Das Vertragsverhältnis kommt mit dem jeweiligen Dienstleister direkt zustande, der seine Leistung direkt an den Auftraggeber in Rechnung stellen wird. Für diese Leistungen übernimmt die Bestattungshilfe PFG keine Haftung.
4.7 Der Auftraggeber wird ferner darauf hingewiesen, dass Beisetzungsstätten regelmäßig ausschließlich von hoheitlichen Trägern erworben werden können; für diese wird seitens der Bestattungshilfe keinerlei Haftung übernommen. Die Bestattungshilfe kann deren Erwerb lediglich vermitteln. Die auf der Webseite und im Angebot aufgeführten Preise sind lediglich voraussichtliche Preise, auf die die Bestattungshilfe keinen Einfluss hat. Sie sollen dem Auftraggeber lediglich als Orientierungshilfe dienen. Maßgeblich ist ausschließlich die zum Leistungszeitpunkt jeweils gültige Gebührensatzung des jeweiligen Friedhofträgers.
4.8 Die Bestattungshilfe ist ferner berechtigt, die Forderungen aus erteilten Aufträgen an einen Finanzdienstleister (Factoringgesellschaft) zum Einzug abzutreten; dem Kunden entstehen hierdurch keine Mehrkosten. Eine solche Abtretung wird dem Kunden offen gelegt; Zahlungen an den bezeichneten Finanzdienstleister haben gegenüber der Bestattungshilfe schuldbefreiende Wirkung.
4.9 Soweit Zahlungen Dritter (wie z.B. Versicherungsunternehmen) an die Bestattungshilfe erfolgen, können diese nur dann schuldbefreiende Wirkung gegenüber dem Auftraggeber haben, wenn die Zahlung des Dritten vorbehaltlos zur Deckung der Bestattungskosten erfolgt und keine sonstigen Rechte Dritter an dem Auszahlungsbetrag bestehen.
Sofern Zahlungen Dritter über die Höhe der Bestattungskostenrechnung hinaus erfolgen, kann die Bestattungshilfe den überschießenden Betrag ausschließlich an den Berechtigten erstatten. Bestehen Zweifel über die Person des/der Berechtigten, ist die Bestattungshilfe berechtigt, den auszukehrenden Betrag bei der amtlichen Hinterlegungsstelle (gem. §§ 372 ff BGB) zu hinterlegen.
4.10 Nur für Bestattungsaufträge (nicht: Bestattungsvorsorgeverträge) gilt: Kündigt der Auftraggeber aus einem Grund, welchen die Bestattungshilfe nicht zu vertreten hat, ist diese berechtigt, die bis dahin erbrachten Leistungen abzurechnen.
4.11 Die seitens des Auftraggebers zur Verfügung gestellten persönlichen Daten (Name, Anschrift, Geburtsdatum, Verwandtschaftsgrad u.ä.) sowie die Daten des Verstorbenen einschließlich der Einzelheiten der Beisetzung werden von der Bestattungshilfe gespeichert zum Zwecke der Auftragsabwicklung. Die Daten des Auftraggebers werden im Falle der Abtretung der Forderung (s.o. Ziff. 9) an den Zessionar weitergegeben.
4.12 Sollte eine der vorstehenden Regelungen unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die betroffene Regelung ist durch eine solche zu ersetzen, welche dem Willen der Parteien am nächsten kommt.
4.13 Das Angebot von der Bestattungshilfe richtet sich nur an Kunden in Deutschland.
4.14 Die Abgabe der angebotenen Waren und Dienstleistungen erfolgt nur in handelsüblichen Mengen, das heißt für Mengen, die die gewöhnliche Menge für den privaten Gebrauch nicht übersteigen.
4.15 Voraussetzung für einen Vertragsschluss zwischen der Bestattungshilfe und dem Kunden ist, dass der Kunde im Zeitpunkt des Vertragsschlusses 18 Jahre oder älter ist.
5. Mitwirkungspflicht der Kunden
Wir sind zur Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen auf die Mitwirkung unserer Kunden angewiesen. Insbesondere muss gewährleistet sein, dass Sie oder ein durch Sie genannter Ansprechpartner für uns kurzfristig persönlich oder telefonisch erreichbar ist, damit die Details für die Durchführung der Dienstleistungen mit Ihnen geklärt werden können und ggf. erforderliche Termine vereinbart werden können.
Angefragte und zur Durchführung der Leistung erforderlichen Dokumente (z.B. Geburtsurkunde, Heiratsurkunde, Scheidungsurteil oder Versicherungsurkunden) haben Sie uns unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Sie können gegen uns wegen der Verzögerung oder der Nichterfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung keine Ansprüche geltend machen, wenn und soweit diese aus einer Verletzung Ihrer Mitwirkungspflichten herrühren.
6. Preise und Versandkosten
6.1 Sofern auf www.bestattungshilfepfg.de oder in anderen Unterlagen von der Bestattungshilfe Preise genannt sind, verstehen diese sich in Euro. Maßgeblich sind die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Preise verstehen sich als Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie sonstige Preisbestandteile.
6.2 Die Lieferung der Produkte und Leistungen erfolgt von der Bestattungshilfe nur innerhalb von Deutschland.
6.3 Die Lieferung erfolgt von der Bestattungshilfe versandkostenfrei.
7. Lieferung
7.1 Sofern die Auslieferung der bestellten Waren auf Wunsch des Kunden direkt an diesen erfolgt, wird die Lieferung an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse versendet.
7.2 Sollte ein bestelltes Produkt wider Erwarten aus von der Bestattungshilfe oder vom Lieferanten nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird die Bestattungshilfe anstatt des bestellten Produkts ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt anbieten, zu dessen Abnahme der Kunden nicht verpflichtet ist. Alternativ kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Hierbei wird die Bestattungshilfe den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und ihm im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
7.3 Gerät die Bestattungshilfe mit der Lieferung in Verzug, setzt der Kunde der Bestattungshilfe eine angemessene Frist. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die die Bestattungshilfe und die betreffenden Lieferanten nicht zu vertreten haben, wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet.
7.4 Die Bestattungshilfe ist zu Teillieferungen berechtigt, es sei denn, es besteht ein berechtigtes Interesse des Kunden an einer Gesamtlieferung.
8. Eigentumsvorbehalt
Alle Lieferungen von der Bestattungshilfe erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum an den gelieferten Gegenständen geht erst nach vollständigem Ausgleich des Rechnungsbetrages von der Bestattungshilfe bzw. nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf den Kunden über.
9. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Verbraucher können diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten nutzen. Wir sind jedoch weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
10. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Bestattungshilfe PFG GmbH, Hüttenstraße 86, 40215 Düsseldorf, E-Mail: duesseldorf@bestattungshilfepfg.de, Telefon: 0211 373720) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
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